Was ist alles passiert?

Demo am 19.3. „Ihr spart unsere Bildung kaputt!“ Foto: Christian v. Polentz/transitfoto.de

2022 startete mit einer neuen Berliner Regierung und dem Kampf ums Geld: Haushaltsverhandlungen. Bildung war kein zentrales Thema. Am 19.03. sind wir mit 1.500 Menschen unter dem Motto „Ihr spart unsere Zukunft kaputt“ durch die Straßen gezogen, um mehr Geld für den Bildungsbereich, u.a. für die Lehrkräfteausbildung und für multiprofessionelle Teams und für weitere Unterstützung an Schulen zu fordern.

24h-Mahnwache vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Das Ganze spitzte sich dann kurz vor den Sommerferien zu, als es in den Endspurt der Verhandlungen ging und im Raum stand, dass Berlin nicht mehr Geld für Ausbildung von Lehrkräften bereitstellen will und auch noch bei den Schulbauten gekürzt werden soll. Mit einem offenen Brief gemeinsamn mit anderen Berliner Bildungsakteuren und einer 24-Stunden-Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus und anschließender Demo machten wir Druck. Mit Erfolg! 17 Mio. € mehr sollten die Unis für die Ausbildung von zusätzlichen Lehrkräften bekommen und 3 Mio. € mehr sollte es für multiprofessionelle Teams an Schulen geben. Die geplanten Kürzungen beim Schulbau wurden zurückgenommen.

Beim „Schule muss anders“ Sommerfest Anfang Juli haben wir dann gefeiert und uns nach einer vollen ersten Jahreshälfte in die Sommerpause verabschiedet.

Mit dem Schulanfang ging es dann wieder hoch her. Über 1.000 unbesetzte Lehrer*innenstellen in Berlin, so viele wie noch nie. Diskussionen zu Kürzungen bei Förderstunden, Sprachförderung oder doch der Stundentafel, die mittlerweile wieder verstummt sind. Schulen kürzen jetzt selbständig, sie sind nur noch zu ca. 97% mit Lehrkräften ausgestattet, viele Schulen auch mit noch weniger Personal. Und mit der Anna-Lindh-Schule wurde die erste Schule wegen baulicher Probleme und mangelnder Instandhaltung von einem Tag auf den anderen komplett geschlossen.

Bildungsfestival von „Schule muss anders“ an der Fritz-Karsen-Schule, Foto: Christian v. Polentz/transitfoto.de

Diese und andere Themen diskutierten wir im September beim Bildungsfestival an der Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule in Neukölln. Gemeinsam besprachen wir die konkrete Situation und Missstände an Schulen und erarbeiteten in vielfältigen Workshops Lösungsansätze zu den drängenden strukturellen Problemen, aber auch Themen wie Lernen durch Bewegung, neue demokratische Strukturen und Inklusion. Die Idee zum Bildungsfestival war schon 2021 entstanden und wir sind froh, dass wir es dieses Jahr endlich auf die Beine stellen konnten. Mal schauen, ob es 2023 auch ein Bildungsfestival geben wird…

Kaum war das Bildungsfestival gelaufen, ploppten schon die nächsten Probleme auf. Die Senatsbildungsverwaltung hatte errechnet, dass über 20.000 Schulplätze in der Stadt fehlen. Das hielt den Berliner Senat nicht davon ab, am 13.9. zu entscheiden, 133 Maßnahmen zu Schulsanierung und Schulbau von der Investitionsliste zu streichen. Nur 40 Maßnahmen sollten umgesetzt werden. Diese Entscheidung sorgte für einen Aufschrei in der Berliner Bildungslandschaaft, insbesondere bei den besonders betroffenen Schulen. Wer dieses Video von Torsten Schneider, dem parlamentarischen Geschäftsführer und damit Hauptfinanzpolitiker der Berliner SPD-Fraktion, gesehen hatte, war nicht so überrascht. Darin hatte er noch im Juni 2022 behauptet, dass Berlin nicht zu wenig, sondern zu viele Schulplätze habe. Ach so, wenn es das Problem gar nicht gibt, kann man ja auch bei der Bildung und Schulsanierung kürzen. Dass gut 1.600 schulpflichtige Kinder aus geflüchteten Familien in Berlin derzeit gar nicht zur Schule gehen, weil es keine Plötze gibt, sei da nur am Rande erwähnt.

Demo am 17.10. in Pankow, Thema: Schulplatzkrise

Umso besser, dass sich Protest regte und „Schule muss anders“ tatkräftig unterstützte. Am 17.10. gingen recht spontan (10 Tage vorher wurde die Demo geplant und beworben) gut 500 Eltern, Schüler*innen und Schulbeschäftigte in Pankow auf die Straße und zogen zum Wahlkreisbüro des besagten Torsten Schneider. Die Forderungen haben die Betroffenen mit viel Kraft und Wut vorgetragen. Ein Erfolg der Proteste (die dann ja von der Schule aus noch weiter gingen): Für das Gymnasium am Europasportpark wurde eine Lösung gefunden. Die anderen Schulen warten immer noch. Und wir warten seit mittlerweile knapp 2 Monaten auf die versprochene E-Mail-Antwort von Herrn Schneider auf die gestellten Forderungen.

Doch vom Schulplatzmangel noch mal zurück zum Personalmangel. Die 17 Mio. €, die wir für die Aubildung von mehr Lehrkräften erkämpft hatten, waren mit einem Problem behaftet. Sie waren nur für 2023 bewilligt worden. Das Problem: Um mehr Lehrkräfte auszubilden, braucht es mehr Studienplätze und mehr Personal an den Unis. Dieses Personal findet man nur, wenn man es langfristig anstellen kann. Es drohte also, dass zumindest 10 der zusätzlichen 17 Mio. € verpuffen, da die Unis sie gar nicht sinnvoll ausgeben können, solange sie auf 2023 befristet sind. Unser Protest hat dazu beigetragen, dass die 17 Mio. € während der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt auch für 2024 und  2025 bereitgestellt werden. Ein Erfolg, aber auch 3 Jahre sind zu wenig, um mehr Lehrkräfte auszubilden. Deswegen fordern wir, dass die Unis dauerhaft die jährliche Summe von 17 Mio. € zusätzlich erhalten, um mehr Lehrkräfte auszubilden.

Kundgebung „Bildungskrise bekämpfen!“ – Für mehr Personal und mehr Schulplätze, 26.11., Foto: Christian v. Polentz/transitfoto.de

Für diese Forderung und für mehr Schulplätze sind wir am 26.11. erneut mit 1.000 Mesnchen im kalten Herbstwetter auf die Straße gegangen. Die Demo war gleichzeitig der Auftakt unserer neuen Kampagne #Ausbildungsoffensive jetzt!. Unter dem Motto „Bildungskrise bekämpfen!“ schlängelte sich der Demonstrationszug vom Moritzplatz an der Senatsverwaltung für Finanzen vorbei bis zum Haus des Lehrers. Starke Reder*innen beleuchteten die Problematik des Mangelsystems Schule in verschiedenen Bereichen. Aktueller Anlass für den Kampagnenstart: Die Berliner Hochschulverträge werden ab jetzt neu verhandelt. In ihnen wird die Zukunft der Bildung für die nächsten 5 Jahre festgeschrieben. 900 ausgebildete Lehrer verlassen jährlich die Berliner Hochschulen – gebraucht werden 3000! Diese Lücke soll geschlossen werden! Weitere Informationen dazu gibt es hier. Und die passende Online-Petition dazu, könnt ihr hier unterschreiben.

Und was sonst noch geschah? Hier eine kleine Auswahl…

• Lehramtsstudierende am Start! Es gibt eine eigene Gruppe von Lehramtsstudierenden bei SMA, die sich im Vorfeld der letzten Demo gegründet hat und aktiv an der Uni unterwegs ist. Das war ein guter Auftakt, nächstes Jahr wollen wir wachsen.
• Die Bezirksgruppen von SMA sind etwas eingeschlafen. In X-Hain und Pankow gab es wieder erste Treffen, um die Bezirksgruppenarbeit wieder aufzunehmen.
• Mehr Präsenz, weniger Zoom. Das war eine Forderung. Deswegen gibt es seit Oktober den SMAamTisch, den SMA-Stammtisch, der sich einmal im Monat (bisher der 2. Mittwoch im Monat) in jeweils anderen Bezirken trifft. Die neuen Termine kommen im nächsten Jahr.

Wer bis hierhin durchgehalten hat, wird feststellen, es ist eine ganze Menge passiert!

Im nächsten Jahr geht es weiter! Gerne mit dir! Wir freuen uns!

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Wenn du bei der Demovorbereitung oder sonstwie aktiv werden willst oder Fragen hast, meld dich gern unter info@schule-muss-anders.deoder ruf uns an unter 0151 47970251.

Dein Team von „Schule muss anders“