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Auf welche Erfolge kann Schule muss anders zurückblicken?

Seit 2021 macht sich Schule muss anders für eine Bildungsoffensive stark. Wir als Organisation bedienen uns der verschiedensten Sprachrohre, damit wir in ganz Berlin Aufmerksamkeit für die Brisanz der Bildungkrise bekommen. Mit dieser wachsenden Aufmerksamkeit bauen wir immer mehr Druck auf politischer Ebene auf. Seitdem wir angefangen haben wächst unsere Initiative stetig und kann auf einige Erfolge zurückblicken.

 

Unsere größten Erfolge

  • 50 Mio. € zusätzlich für die Lehrkräftebildung erkämpft
  • 1,5 Mio. € zusätzlich für multiprofessionelle Teams erkämpft
  • mehre Demos unterschiedlicher Dimension realisiert
  • lokale Bildungskämpfe unterstützt
  • eine Mehrheitspetition mit 7.000 Unterschriften für unsere Forderungen von ca. 200 Schulen umsetzen können
Mit Aktionen wie der 24-Stunden-Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus haben wir die Entscheidungsträger auf politischer Ebene zum Um- und Überdenken ihrer Pläne gebracht. Wir haben maßgeblich zur Gestaltung bezüglich eines Allgemeinguts im Koalitionsvertrag von 2021 beitragen können.
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Von kleinen Kundgebungen mit 30 Aktiven bis zu 2000 Aktiven die lautstark durch Berliner Straßen ziehen, haben wir im Laufe unserer Bildungsbewegung bereits einige Demos umsetzen können.
Bestes Beispiel ist der Kampf um die Sanierung der Schule am Europasportpark. Unsere Initiative konnte höheren Druck bei den Entscheidungsträger*innen aufbauen und somit den Bewilligungsprozess beschleunigen.
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Unser Weg zu unseren Erfolgen

Wer genauer wissen möchte, wie unser Weg als Kampagne verlief kann im nachstehenden Zeitstrahl unsere Aktionen und Veranstaltungen im Detail nachlesen.

 

Zeitstrahl

19.04.2021 – Gründung des Vereins mit Auftaktveranstaltung vor der Senatsverwaltung für Bildung

Wir haben in unserer Kampagne vier klare Forderungen aufgestellt. Wir wollen, dass sie im neuen Koalitionsvertrag nach den Wahlen am 26.9.2021 verankert werden.

31.05.-04.06.2021 Aktionswoche an verschiedenen Berliner Schulen mit 4 dezentralen Kundgebungen

Am 1.6. war der „Tag des Kindes“. Rund um diesen Tag fand eine Aktionswoche mit dem Motto „Schule muss anders“ (31.5.-4.6.) statt, Was bringt eine Aktion, wenn wir auch viele machen können? Zur Eröffnung der Aktionswoche veranstalteten wir eine Podiumsdiskussion mit den bildungspolitischen Sprecher*innen von LINKE, Grüne, SPD und CDU“ am Montag (31.5.) und den Abschluss bildete eine große Demo am Samstag (5.6.) mit über 800 Eltern, Schüler*innen und Beschäftigte. Pünktlich zur Aktionswoche starteten wir auch eine Online-Petition zu unseren Forderungen auf change.org. 

Die Line-Up der Aktionswoche war: 
  • Mo., 31. Mai, 16 Uhr: Reuterplatz (Neukölln)
  • Di., 1 Juni, 16 Uhr: Humannplatz (Pankow)
  • Mi., 2. Juni, 16 Uhr: Leopoldplatz (Wedding)
  • Do., 3. Juni, 15 Uhr: Spreewaldplatz (Kreuzberg)
05.06.2021 Demonstration Start Hermannplatz bis Heinrichplatz

Beste Stimmung bei bestem Wetter gab es bei der „Schule muss anders“-Demo. Das Besondere: Über 800  Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen zogen vom Hermannplatz mit Musik zum Kottbusser Tor in Neukölln, danach zur Adalbertstraße in Kreuzberg und im Anschluss zum Heinrichplatz. Dort fand gegen 15.30 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Es kam zu tollen Gesprächen mit Passant*innen und es gab viel Zuspruch. Und aus diesen Gruppe gab es wunderbare Wortbeiträge in verschiedenen Sprachen. Von der Referendarin, die sich kaum traut, Kolleg*innen um Rat zu fragen, weil alle im Lehrerzimmer überlastet sind. Von der Mutter, die Ausgrenzungen ihrer eigenen Schulzeit beschreibt, die heute – 25 Jahre später – noch genauso existieren. Und von einem Schüler, der klar macht, was aus seiner Sicht alles falsch läuft. Außerdem berichtete der Inklusionsaktivist Raul Krauthausen von seinen eigenen Erfahrungen in einem inklusiven Schulsystem und stellte dem das jetzige Berliner Schulsystem gegenüber. 

Allen Reden war die Zielrichtung gemeinsam: „Schule muss anders“ – und zwar sofort! Mit mehr Zeit! Mit neuen Berufsgruppen an Schulen! Mit mehr Personal! Und mit einer Inklusion, die ihrem Namen gerecht wird.
Direkt vor der Demo hatten im Rahmen der berlinweiten Aktionswoche an vielen Schulen tolle Aktionen unter dem Motto „Schule muss anders“ stattgefunden. Dass wir als Kampagne diese starke, dezentrale Verankerung in den Schulen auch brauchen, um genügend öffentlichen Druck aufzubauen, wurde auch bei der Podiumsdiskussion mit den bildungspolitischen Sprecher*innen von LINKE, Grüne, SPD und CDU deutlich.
Nach anfänglicher Zustimmung aller bildungspolitischen Sprecher*innen zu unseren Forderungen, gab es viele viele Unmöglichkeitserklärungen, warum unsere Forderungen nicht umsetzbar seien. Diese Position können wir nicht akzeptieren. Wir wünschen uns hier klar mehr Mut von den politischen Entscheidungsträger*innen, aber auch mehr Einsicht in die Dringlichkeit eines grundlegenden Umsteuerns in der Berliner Bildung. Wir bleiben weiter dran, sowohl mit öffentlichen Gesprächsrunden als auch mit öffentlichem Druck. 
03.07.2021 Sommerfest

Jana sagte einmal so treffend: „Es ist unglaublich, was wir alles auf die Beine gestellt haben, obwohl sich viele von uns noch nie außerhalb der digitalen Welt begegnet sind.“ Das sich viele unserer Aktiven in der analogen Welt noch nicht begegent waren, wollten wir ändern und luden am 3. Juli ab 16 Uhr zum Sommerfest. In der Floating University beim Columbiadamm arrangierten wir im Freien unter offenen und gemütlichen Unterständen ausreichend Essen & Getränke. Mit diesem Sommerfest feierten wir unsere Erfolge und tauschten uns über Ideen für die 2. Jahreshälfte aus.  

28.08.2021 Demonstration Rotes Rathaus Übergabe unserer Forderungen an bildungspolitische Sprecher*innen
Wir waren 800 Leute und haben vier Forderungen vorgelegt, mit deren Umsetzung Schule in Berlin grundlegenden besser werden würde. Wir trafen uns am Samstag, 28.8. um 14 Uhr auf dem Platz vor dem Haus der Statistik (Karl-Marx-Allee Ecke Otto-Braun-Str.) und zogen dann gemeinsam zum Neptunbrunnen, um unsere Forderungen um 15 Uhr an Spitzenpolitiker*innen von LINKE, Grüne und SPD zu übergeben.
genaue Demoroute: Haus der Statistik – Alexanderstraße – Karl-Liebknecht-Str. – Spandauer Str. – Neptunbrunnen.
09.2021 Mehrheitspetition
Bei der Mehrheitapetition 2021 sind es insgesamt über 6.500 Unterschriften aus über 180 Berlin Schulen geworden.  
08.09.2021 Emailaktion und Offener Brief an Spitzenkandidat*innen der Landeswahl Berlin
Die E-Mail-Aktion war ein voller Erfolg – mehr als 500 Eltern, Schulbeschäftigte und Schüler*innen haben am 8. September Mail an die Berliner Spitzenkandidat*innen von CDU, Die LINKE, Grünen, SPD und FDP geschickt.
Und wir haben Antworten von allen fünf Spitzenkandidat*innen bekommen. Leider ließen diese Antworten viele Punkte offen. Deswegen hakten wir mit einem offenen Brief noch einmal nach. Fast 300 Menschen haben in ein paar Tagen unseren Offenen Brief unterzeichnet. Wir haben ihn mit allen Unterschriften an die Berliner Spitzenkandidat*innen von SPD, Grüne, LINKE, CDU und FDP geschickt und sie für den 6.11.21 eingeladen.  
15.09.2021 Treffen mit Spitzenkandidat*innen bei Wahlveranstaltung der Berliner Bürgerplattformen
  
06.11.2021 Demonstration Alexanderplatz bis Rotes Rathaus mit Übergabe der Mehrheitspetition mit 7.000 Unterschriften für unsere Forderungen von ca. 200 Schulen
Auf dem Bild siehst du, wie 5 Aktive 6.600 Unterschriften aus über 180 Berliner Schulen übergeben. Weitere Schulen hatten ihre Unterschriften erst zur Demo mitgebracht. Insgesamt haben fast 7.000 Lehrkräfte, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen für die Forderungen von „Schule muss anders“ unterschrieben. An 126 Schulen hat sich die deutliche Mehrheit der Beschäftigten hinter die 4 Kampagnen-Forderungen gestellt. Das ist ein starkes Zeichen! Gemeinsam mit SMA haben die Schulbeschäftigten, Eltern und Schüler*innen diese Unterschriften am Samstag übergeben.
Auf der Demo am 6.11. waren knapp 2.000 Eltern, Schulbeschäftigte, Schüler*innen, Lehramtsstudierende und weitere Bildungsinteressierte gemeinsam auf der Straße. In starken Redebeiträgen haben sie gegenüber den anwesenden bildungspolitischen Sprecher*innen Marcel Hopp (SPD), Franziska Bryhczy (LINKE) und Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) klar gemacht, wie nötig es ist, jetzt eine Ausbildungsoffensive zu starten und die Grundlagen für Entlastung, multiprofessionelle Teams und eine inklusive und diskriminierungsfreie Schule zu legen.
Es gab einiges an Berichterstattung zur Demo, u.a. einen längeren Beitrag in der Abendschau. Dieser ist leider nicht mehr abrufbar. Die anderen Beiträge haben wir euch hier verlinkt. Viel Spaß beim Lesen!
Bericht zur Demo im RBB: https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2021/11/berlin-demo-rotes-rathaus-leher-schule-muss-anders-.html
Vorberichterstattung im RBB: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/gewerkschaft-erziehung-wissenschaft-berlin-koalitionsverhandlungen.html
Ein zusammenfassendes Video vom RBB auf Facebook: https://www.facebook.com/watch/?v=415590300301643&ref=sharing
Vorberichtersttattung in der Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/demonstration-vor-dem-roten-rathaus-mehr-lehrkraefte-braucht-die-stadt-li.192883
Nachbericht in der B.Z. https://www.bz-berlin.de/berlin/demonstration-fuer-bessere-lernbedingungen-an-berliner-schulen  
09.2021 Schüler*innenumfrage
Mit unserer berlinweit in allen Schulformen und Alterstufen durchgeführten Schüler*innenumfrage haben wir auch aus dieser Gruppe die eindeutige Bestätigung erhalten: Sie stehen mehrheitlich hinter unseren Forderungen.
Die Schüler*innen sind die Experten! Das haben sie uns mit Ihren vielfältigen Ideen und Kommentaren gezeigt. Die Auswertung zur Umfrage findet ihr hier.  
19.11.2021 Emailaktion mit offenem Brief, um unseren Forderungen für den Koalitionsvertrag Nachdruck zu verleihen
 
22.11.2021 Kundgebung in Moabit vor dem Ort der Koalitionsverhandlungen
  
26.01.2022 E-Mail Aktion Hochschulverträge
  
19.03.2022 Demonstration Oranienplatz bis Senatsverwaltung für Finanzen mit Übergabe von über 17.000 Unterschriften für unsere Forderungen
Im Wahlkampf hieß es noch „Bildung ist wichtig“. Danach hieß es „Bildung ist zu teuer“. Notwendige Personalverbesserungen sollten auf sich warten lassen.
Multiprofessionelle Teams? –> Nur auf dem Papier
Mehr Zeit für Beziehungsarbeit und Entlastung? –> nicht vorgesehen
Eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen? –> zu teuer
Wir gingen für eine gute, gerechte und inklusive Schule für alle Schüler*innen auf die Straße. Drei unserer vier Forderungen haben es in den Berliner Koalitionsvertrag geschafft. Das ist ein starker Erfolg. Doch danach musste in den Haushaltsverhandlungen auch ausreichend Geld bereit gestellt werden, um sie umzusetzen.
Unter dem Motto „Ihr spart unsere Zukunft kaputt!“ sind wir am 19.3. mit 1.500 Menschen auf die Straße gegangen und zur Senatsfinanzverwaltung gezogen. Wir haben uns für eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen sowie multiprofessionelle Teams an Schulen stark gemacht und klar die geplanten Kürzungen beim Verfügungsfonds abgelehnt und 17.494 Unterschriften für unsere Forderungen übergeben.  
05.05.2022 Übergabe des Briefs vor der Senatsbildungsverwaltung
Wusstest du, dass „Inklusion in Berlin für die Grundschule bereits vollständig umgesetzt“ ist? Wir auch nicht. Aber genau das hat Staatsseketär Bozkurt von der Senatsbildungsverwaltung auf eine kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ behauptet?! „Eine Unverschämtheit“ fanden unsere Kampagnenpartner vom „Berliner Bündnis für schulische Inklusion“ und haben einen offenen Protestbrief geschrieben. Über 30 Gruppen und weitere Einzelpersonen haben sich dem Brief angeschlossen, darunter natürlich auch „Schule muss anders“.
Am Donnerstag den 5.5. zu 15-17 Uhr fand die Übergabe des Briefs vor der Senatsbildungsverwaltung statt.
Protestbrief
Die Stellungnahme der Bildungsverwaltung steht im eklatanten Widerspruch zu allem, was Familien von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die Mitarbeitenden in sozialen Institutionen, Verbänden, Schulen und bei Trägern, alltäglich an Mangel und Lücken in der schulischen Inklusion in Berlin erleben müssen. Deshalb fragten wir den Senat in einem offenen Brief nach seinem Inklusionsverständnis und wollten wissen:
Was versteht der Senat unter Inklusion?
Was versteht der Senat unter “vollständiger Umsetzung”?
Wie viele Förderschulen mit Grundstufe gibt es in Berlin?
Wie viele Kinder besuchen im Schuljahr 2021/22 diese Förderschulen in der Grundstufe?
Wie erklärt sich der Senat bei “vollständiger Umsetzung”, dass es noch Förderschulen in Berlin gibt?
Wie stellt der Senat sicher, dass alle Kinder mit Förderbedarfen, die Regelschulen besuchen, qualitativ denselben Umfang und dieselbe Versorgung erhalten, wie sie an Förderschulen die Regel war?
Protestaktion
Den offenen Brief haben mit uns über dreißig Gremien, Verbände, Iniativen und Gruppen unterzeichnet, hinter denen z.T. jeweils einige zehntausend Mitglieder stehen, und einhundert Bürger:innen verfasst. Wir haben den offenen Brief am Donnerstag den 5. Mai zu 15 Uhr an die Senatorin Busse übergeben. Einige der größten Barrieren haben wir am 5. Mai vor der Bildungsverwaltung, Bernhard-Weiß-Straße 6, 10178 Berlin, aufgebauen, um der Senatorin und ihren Staatssekretären zu demonstrieren, wie viel noch zu tun ist, bis Inklusion in der Berliner Bildungslandschaft vollständig umgesetzt sein wird.
Protestziel
Aus Sicht des Berliner Bündnisses für schulische Inklusion konnte es nur eine Grundlage für die Umsetzung von Inklusion in Berlin geben: die UN-Behindertenrechtskonvention – kurz UN-BRK, die 2009 in Kraft getreten ist, um eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Das war und ist verbrieftes Menschenrecht!
Langjährige Aktivistinnen und Aktivisten rund um die Inklusive Schule in Berlin sagten dazu: “Seit 2010 machen wir häufig die Erfahrung, dass Bemühungen und konstruktive Veränderungsvorschläge von Betroffenen und Verbänden durch die Senatsverwaltung blockiert werden. Das muss sich ändern.”
In Berlin gibt es noch immer über 60 Förderschulen, die meisten davon mit Grundstufe. Viele Kinder können nicht wohnortnah beschult werden, weil die Einzugsschulen weder die Ausstattung noch die Ressourcen haben, um den Förderbedarf umzusetzen. Oft beginnt das schon bei fehlender Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Kinder und Jugendliche, für seh- und hörbehinderte oder auch autistische Kinder. Aber auch die Lernbedingungen, die Ausstattung sowie fachliche Qualifikation und Personalschlüssel erfüllen zu selten die individuellen Anforderungen, die Kinder mit Förderbedarfen für eine inklusive Lernumgebung brauchen. Noch dazu müssen in allen Bildungsverwaltungen das Verständnis und die Wahrnehmung dafür geschärft werden, dass eine Umsetzung von echter Inklusion ALLEN Kindern zugutekommt. 
19./20.05.2022 24h-Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus mit Übernachtung
Berlin hatte Geld gefunden! Es gab eine neue Steuerschätzung, nach der Berlin mehrere hundert Millionen € zusätzlich einnimmt. 300 Mio. € pro Jahr wollte Rot-Grün-Rot deswegen mehr ausgeben. Waren das gute Nachrichten für die Bildung?
Keineswegs, der damalige Stand sah so aus…
Lehrkräftemangel, aber 17 Mio. € bei der Lehrkräftebildung kürzen
zu wenige Schulplätze, aber 136 Mio. € beim Schulbau kürzen
Sofortunterstützung an Schulen gebraucht, aber kaum Geld für multiprofessionelle Teams
Deswegen protestierten wir 24 Stunden am Stück vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, während die Abgeordneten im Inneren des Abgeordnetenhauses den Bildungshaushalt verhandelten. Die Gelder für Bildung sollten beschlossen werden.
Und so fand die Mahnwache am Donnerstag den 19.5. ab 17 Uhr mit Übernachtung vor dem Abgeordnetenhaus (AGH) in der Niederkirchnerstr. 5 statt.
Wir forderten, dass all diese Bildungskürzungen zurückgenommen und zusätzlich 15 Mio. € in multiprofessionelle Teams investiert werden sollten. Bildung ist und bleibt mehr wert!
Über den Abend verteilt waren ca. 30 Aktivist*innen bei der Mahnwache, knapp 10 von ihnen haben auch vor dem Abgeordnetenhaus übernachtet. Laut dem Sicherheitspersonal des AGH waren wir die ersten, die überhaupt jemals 24 Stunden vor dem Berliner Parlament protestiert haben.
Politiker*innen von Grünen und LINKEN sind rausgekommen, um mit uns das Gespräch zu suchen. Andere Politiker*innen mussten wir beim Verlassen des Abgeordnetenhauses ansprechen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Da waren gute Gespräche dabei, aber auch der klare Eindruck, wie weit entfernt einige der Politiker*innen von den täglichen Belastungen des Schulalltags und des Mangelsystems Berliner Schule sind.
Am nächsten Tag, Freitag den 20.5. gab es schließlich unsere Kundgebung zu 15:30-17 Uhr vor dem AGH mit Live-Musik und Samba-Band.
Bei der Kundgebung haben 150-200 Teilnehmer*innen den Offenen Brief, den 25 namhafte Berliner Bildungsorganisationen und ca. 200 Einzelpersonen unterschrieben haben, übergeben. In Redebeiträgen haben Hannes und Arzu von Schule muss anders sowie Norman Heise vom Landeselternausschuss, Samuel Goldmann vom Landesschüler*innenausschuss und Martina Regulin von der GEW Berlin auf die Missstände an den Schulen aufmerksam gemacht und die Forderungen des Offenen Briefs unterstrichen.
Und das war unser Erfolg: Es sollte 17 Mio. € zusätzlich für die Ausbildung von Lehrkräften, die Kürzungen beim Schulbau sind zurückgenommen und 3 Mio. € pro Jahr für multiprofessionelle Teams an Berliner Schulen geben. Dieses Geld hätte es ohne unser aller Engagement nicht gegeben. Dass Schule muss anders mit einem Jahresbudget von 20.000 € 20 Mio. € mehr für Bildung bewegt, ist ein großer Erfolg. Es zeigt also, dass unsere Orange- und lilafarbene Fahnen, Transparente mit „Ihr spart unsere Zukunft kaputt!“, Tische und Bierbänke, gute Laune und Gespräche – die 24stündige Mahnwache vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) ein voller Erfolg waren.  
20.05.2022 Abschlusskundgebung vor dem Abgordnetenhaus und Übergabe
Offener Brief „Investieren statt sparen“
  
02.07.2022 Sommerfest in der Floating University
  
09./10.09.2022 Bildungsfestival gemeinsam mit der Fritz-Karsen-Schule
Das Bildungsfestival der Fritz-Karsen-Schule und von „Schule muss anders“ unter dem Motto „Bildungsgerechtigkeit – Gewollt oder verhindert?“ fand vom 09. bis 10. September statt.
Mit dem Bildungsfestival wollten wir den Raum schaffen, um sowohl praktische Ideen und Lösungen für die drängendsten Probleme zu diskutieren als auch den Blick zu öffnen, wie wir zu einer guten, gerechten, inklusiven und selbstbestimmten Schule für alle Kinder und Jugendlichen kommen.
Auftakt war ein Live-Auftritt vom Inklusions-Botschafter Graf Fidi. Graf Fidi hat auch an der folgenden Podiumsdiskussion teilgenommen, die sich um Bildungserechtigkeit drehte und von einem Vortrag zur Bildungsungleichheit von Gökhan Akgün eingeleitet worden war.
Der Samstag stand dann ganz im Zeichen von Workshops. Kleine Gruppen mit Raum und Zeit für intensiven Austausch, Diskussion und Erfahrungsberichte aus der Praxis trafen sich den ganzen Tag über in drei verschiedenen Slots. Die einzelne Themenblöcke drehten sich um Lehrkräftebildung und multiprofessionelle Teams, Inklusion und Antidiskriminierung, Durchsetzungsstrategien und natürlich Beteiligungsmöglichkeiten. Am Abend gab es Live-Musik der Schüler*innenband der Fritz-Karsen-Schule und DJ Papus hat aufgelegt.
Es hatten sich über 100 Leute für Freitag und über 150 Leute für Samstag angemeldet, gekommen sind letztenendes am Freitag ca. 70 Leute und am Samstag 100.  
26.11.2022 Demonstration Start Moritzplatz, Ausbildungsoffensive jetzt
Mit über 1.000 Menschen sind wir vor die Senatsverwaltung für Finanzen und bis zum „Haus des Lehrers“ gezogen, um unseren Unmut und unseren Forderungen Luft zu machen. Wir waren laut, sehr laut!
Zu dieser Demo trieben uns die Berliner Hochschulverträge an, in denen unter anderem festgelegt wird, wie viele Studienplätze pro Jahr vergeben werden und die zu dieser Zeit neu verhandelt wurden. Wir wollten durchsetzen, dass die Zahl der Studienplätze für die nächsten 5 Jahre erhöht würden, denn es mangelt nicht nur an sauberen und instandgehaltenen Schulen, sondern auch an ausgebildeten Lehrkräften, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen. Jährlich verlassen nur gut 900 ausgebildete Lehrkräfte die Berliner Unis und gleichzeitig werden jedes Jahr tausende Bewerber*innen für das Lehramtsstudium abgelehnt. Dabei müsste Berlin jährlich 3.000 Lehrkräfte einstellen und auch ausbilden.  
24.01.2023 Town-Hall-Meeting zu den Hochschulverträgen
Vorgeschichte: Am 27.09.2022 gab es bei einer Aktion der Berliner Bürgerplattformen mit Franziska Giffey (SPD) auch einen Teil zum Thema Bildung, Personalmangel und Hochschulverträge. Zwei Aktive von „Schule muss anders“ verhandelten dabei direkt und öffentlich mit der Regierenden Bürgermeisterin. Auf die Frage, ob sie das Thema Lehrkräftemangel und Hochschulverträge zur Chef*innensache machen würde und die Forderungen von SMA nach eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte und die Zielzahl von 3.000 auszubildenden Lehrkräften pro Jahr unterstützen würde, verwies sie zunächst noch auf die Zuständigkeit der Wissenschaftssenatorin Gote (Grüne). Nach eindringlichen Beschreibungen der aktuellen Bildungskrise an den Berliner Schulen und auch der Situation im Lehramtsstudium an den Berliner Unis durch die beiden Aktiven von SMA bot Franziska Giffey drei Vertreter*innen von „Schule muss anders“ an, sich mit ihr, Bildungssenatorin Busse und Wissenschaftsenatorin Gote zu dem Thema auszutauschen.
Ob dieser Einladung auch Taten folgen würden, schien lange unklar. Der unklare Austausch per Mail und dass fast zwei Monate nach der Ankündigung noch immer kein Termin feststand, sorgte für reichlich Irritation in der Kampagne. Eine wirkliche Zusage zu dem Austausch erfolgte dann erst am 25.11., und damit genau einen Tag vor der SMA-Demo am 26.11. und somit organisierten wir zum 24.01.2023 Town-Hall-Meeting zu den Hochschulverträgen, um den Poliker*innen aufs Zahnfleisch zu fühlen.
Über 400 Menschen haben am Town-Hall-Meeting teilgenommen. Vorab wurden viele gute Fragen eingereicht, denen nun Armaghan Naghipour, Staatssekretärin für Wissenschaft, Alexander Slotty, Staatssekretär für Bildung, Niels Pinkwart, Vizepräsidenten der HU Berlin und die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen von Ina Czyborra (SPD), Laura Neugebauer (Grüne) und Tobias Schulze (LINKE) Rede und Antwort stehen mussten.
Eine gut lesbare Zusammenfassung findet sich auch im ND. Und hier gibt es das ganze Town-Hall-Meeting zum Anschauen. Besonders Anfang (ab Min. 7) und das Ende (ab 1:42 Stunde), da die Gäste dort konkrte Zusagen machen, für welche Forderungen sie sich einsetzen wollen.
Jeder der drei Schwerpunkte des Abends – Zielzahl der künftig benötigten Lehrkräften und Stellenwert der Lehrkräftebildung an den Unis, Transparenz und Mitbestimmung bei den Hochschulvertagsverhandlungen und die Finanzierung und Verbesserung der Studienbedingungen – wurde von einem Statement einer betroffenen Schülerin, Lehramtsstudentin oder Lehrkrafteingeleitet.
Zu Beginn beleuchtete Claudius Baumann in seiner Zusammenfassung der gegenwärtigen Lehrkräftesituation, wie sehr die gesteckten Ziele zur Ausbildung von Lehrkräften seit Jahren massiv verfehlt wurden und wie hoch der jährliche Bedarf von Lehrkräften in Berlin ist. Danach wurde Tacheles geredet.
Laura und Philipp als Moderation richteten direkte Fragen an die Gäste. Diese hatten nur 90 Sekunden Zeit pro Antowrt, danach wurden sie abgeklingelt. Und die Moderation hakte nach. So kam raus, dass die Senatswissenschaftsverwaltung nur 2.300 Lehkräfte jährlich ausbilden möchte, die Senatsbildungsverwaltung (SenBJF) aber laut Staatssekratär Slotty und den offiziellen Prognosen einen Bedarf von 3.000 Lehrkräften jährlich sieht, trotzdem aber nur 2.300 ausbilden möchte. Warum die beiden Verwaltungen sich widerprechen und wie sie zu der niedrigen Zahl von 2.300 kommen – während „Schule muss anders“ und die Prognosen der SenBJF von 3.000 Lehrkräften pro Jahr ausgehen, blieb offen. Die Senatswissenschagftsverwaltung hat allerdings versprochen ihre Berechnung offen zu legen.
Im zweiten Teil des Diskussion wurde die bisher fehlende Transparenz angesprochen. Einerseits betonten alle Gäste, wie wichtig Transparenz und Mitbestimmung seien und sprachen sich eindeutig für einen transparenteren Weg bis zu Vertragsunterzeichnung aus. Anderererseits wurde es sehr unkonkret, als es um die Frage ging, in welcher Form denn die vom Lehrkräftemangel betroffenen Gruppen – Schulbeschäftigte, Schüler*innen, Eltern und Lehramtsstudierende – an den Verhandlungen beteiligt werden sollen. Frau Neugebauer erwähnte, dass Transparenz bereits vorgesehen sei. Da die Transparenz nunmehr das erste Mal in der Praxis gelebt werden sollte, sei es nun an der Frage, die Durchführung zu beobachten und zu bewerten. Sowohl Staatssekretärin Naghipour als auch Tobias Schulze appellierten daran, dass sich Bildungsbetroffene aktiv an diverse Sprachrohre, wie die akademischen VertreterInnen in den Senaten wenden sollen und die Chance nutzen sollten, an einschlägigen öffentlichen Veranstaltungen teil zu nehmen. Bei den Verhandlungen auf diese Weise einzuwirken und sich Gehör zu verschaffen sei absolut gewünscht, da sie die Perspektive auf den entstehenden Vertrag maßgeblich formen würden.
Das werden wir auch weiter machen, allerdings ist die Frage, wer die Initaitve ergreift. Wissenschaftsstaatssekretärin Naghipour sagte zu, dass sie zu weiteren öffentlichen Austauschen während der Hochschulvertragsverhandlungen bereit wäre. Allerdings waren viele der Anwesenden schockiert, dass sie die Verantwortung für die Organisation eines solchen Austauschs bei der ehrenamtlichen Kampagne Schule muss anders und nicht bei sich bzw. ihrer Senatsverwaltung war. Transparenz bei den Verhandlungen zu einem öffentlich Gut – der Zahl der in Berlin ausgebildeten Lehrkräfte – ist etwas, dass die Senatsverwaltung leisten muss, nicht etwas, dass nur existiert, wenn wir es einfordern!
Im dritten und letzten Teil der Veranstaltung wurde nun der wohl wundeste Punkt angesprochen: die Finanzierung und die Studienqualität. Alle Gäste positionierten sich zu einer besseren Finanzierung der Lehrkräftebildung, auch die IDee von Stipendien für das Praxissemester fand viel Anklang. Wie sehr die Politiker*innen auch bereit sein werden, das nötige Geld auch in einer möglichen neuen Regierung durchzukämpfen, werden wir bald sehen.
Am Ende des Town-Hall-Meetings haben wir alle Gäste aufgefordert, ihre Positionen schrfitlich abzuhaken und zu unterschreiben, wofür sie sich einsetzen werden. Alle Gäste haben unterschrieben, aber teilweise viele ABERs und Einschränkungen gemacht.   
10.03.23 Kundgebung vor der Senatverwaltung für Wissenschaft
Beim Town-Hall-Meeting „Lehrkräftemangel“ am 24.1. wurde uns – u.a. von Wissenschaftsstaatssekretärin Naghipour – versprochen, bei den Verhandlungen zu den Hochschulverträgen und der Lehrkräftebildung Transparenz zu schaffen, den Zeitplan offenzulegen und öffentliche Austauschräume zu schaffen. (Hier zum noch mal anschauen ab Min. 53 und 1h43). Am Freitag, 10.3., trafen sich jedoch ab 13 Uhr die Senatsverwaltung und die Unis, um über die Lehrkräftebildung in den Hochschulverträgen zu verhandeln. Geheim. Hinter verschlossenen Türen. Den Termin haben wir durch Zufall erfahren. Eine öffentliche Info gab es nicht.

Deshalb luden wir uns eben selbst ein und veranstalteten eine Kundgebung am Freitag, 10.3., um 12:30 Uhr vor der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Warschauer Str. 41.  

29.03.2023 eine kleine Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus während der Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU zur Bildungspolitik
  

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