Bei der Mehrheitapetition 2021 sind es insgesamt über 6.500 Unterschriften aus über 180 Berlin Schulen geworden.  

Die E-Mail-Aktion war ein voller Erfolg – mehr als 500 Eltern, Schulbeschäftigte und Schüler*innen haben am 8. September Mail an die Berliner Spitzenkandidat*innen von CDU, Die LINKE, Grünen, SPD und FDP geschickt.
Und wir haben Antworten von allen fünf Spitzenkandidat*innen bekommen. Leider ließen diese Antworten viele Punkte offen. Deswegen hakten wir mit einem offenen Brief noch einmal nach. Fast 300 Menschen haben in ein paar Tagen unseren Offenen Brief unterzeichnet. Wir haben ihn mit allen Unterschriften an die Berliner Spitzenkandidat*innen von SPD, Grüne, LINKE, CDU und FDP geschickt und sie für den 6.11.21 eingeladen.  

  

Auf dem Bild siehst du, wie 5 Aktive 6.600 Unterschriften aus über 180 Berliner Schulen übergeben. Weitere Schulen hatten ihre Unterschriften erst zur Demo mitgebracht. Insgesamt haben fast 7.000 Lehrkräfte, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen für die Forderungen von „Schule muss anders“ unterschrieben. An 126 Schulen hat sich die deutliche Mehrheit der Beschäftigten hinter die 4 Kampagnen-Forderungen gestellt. Das ist ein starkes Zeichen! Gemeinsam mit SMA haben die Schulbeschäftigten, Eltern und Schüler*innen diese Unterschriften am Samstag übergeben.
Auf der Demo am 6.11. waren knapp 2.000 Eltern, Schulbeschäftigte, Schüler*innen, Lehramtsstudierende und weitere Bildungsinteressierte gemeinsam auf der Straße. In starken Redebeiträgen haben sie gegenüber den anwesenden bildungspolitischen Sprecher*innen Marcel Hopp (SPD), Franziska Bryhczy (LINKE) und Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) klar gemacht, wie nötig es ist, jetzt eine Ausbildungsoffensive zu starten und die Grundlagen für Entlastung, multiprofessionelle Teams und eine inklusive und diskriminierungsfreie Schule zu legen.
Es gab einiges an Berichterstattung zur Demo, u.a. einen längeren Beitrag in der Abendschau. Dieser ist leider nicht mehr abrufbar. Die anderen Beiträge haben wir euch hier verlinkt. Viel Spaß beim Lesen!
Bericht zur Demo im RBB: https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/beitrag/2021/11/berlin-demo-rotes-rathaus-leher-schule-muss-anders-.html
Vorberichterstattung im RBB: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/gewerkschaft-erziehung-wissenschaft-berlin-koalitionsverhandlungen.html
Ein zusammenfassendes Video vom RBB auf Facebook: https://www.facebook.com/watch/?v=415590300301643&ref=sharing
Vorberichtersttattung in der Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/demonstration-vor-dem-roten-rathaus-mehr-lehrkraefte-braucht-die-stadt-li.192883
Nachbericht in der B.Z. https://www.bz-berlin.de/berlin/demonstration-fuer-bessere-lernbedingungen-an-berliner-schulen  

Mit unserer berlinweit in allen Schulformen und Alterstufen durchgeführten Schüler*innenumfrage haben wir auch aus dieser Gruppe die eindeutige Bestätigung erhalten: Sie stehen mehrheitlich hinter unseren Forderungen.
Die Schüler*innen sind die Experten! Das haben sie uns mit Ihren vielfältigen Ideen und Kommentaren gezeigt. Die Auswertung zur Umfrage findet ihr hier.  

 

  

  

Im Wahlkampf hieß es noch „Bildung ist wichtig“. Danach hieß es „Bildung ist zu teuer“. Notwendige Personalverbesserungen sollten auf sich warten lassen.
Multiprofessionelle Teams? –> Nur auf dem Papier
Mehr Zeit für Beziehungsarbeit und Entlastung? –> nicht vorgesehen
Eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen? –> zu teuer
Wir gingen für eine gute, gerechte und inklusive Schule für alle Schüler*innen auf die Straße. Drei unserer vier Forderungen haben es in den Berliner Koalitionsvertrag geschafft. Das ist ein starker Erfolg. Doch danach musste in den Haushaltsverhandlungen auch ausreichend Geld bereit gestellt werden, um sie umzusetzen.
Unter dem Motto „Ihr spart unsere Zukunft kaputt!“ sind wir am 19.3. mit 1.500 Menschen auf die Straße gegangen und zur Senatsfinanzverwaltung gezogen. Wir haben uns für eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen sowie multiprofessionelle Teams an Schulen stark gemacht und klar die geplanten Kürzungen beim Verfügungsfonds abgelehnt und 17.494 Unterschriften für unsere Forderungen übergeben.  

Wusstest du, dass „Inklusion in Berlin für die Grundschule bereits vollständig umgesetzt“ ist? Wir auch nicht. Aber genau das hat Staatsseketär Bozkurt von der Senatsbildungsverwaltung auf eine kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ behauptet?! „Eine Unverschämtheit“ fanden unsere Kampagnenpartner vom „Berliner Bündnis für schulische Inklusion“ und haben einen offenen Protestbrief geschrieben. Über 30 Gruppen und weitere Einzelpersonen haben sich dem Brief angeschlossen, darunter natürlich auch „Schule muss anders“.
Am Donnerstag den 5.5. zu 15-17 Uhr fand die Übergabe des Briefs vor der Senatsbildungsverwaltung statt.
Protestbrief
Die Stellungnahme der Bildungsverwaltung steht im eklatanten Widerspruch zu allem, was Familien von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, die Mitarbeitenden in sozialen Institutionen, Verbänden, Schulen und bei Trägern, alltäglich an Mangel und Lücken in der schulischen Inklusion in Berlin erleben müssen. Deshalb fragten wir den Senat in einem offenen Brief nach seinem Inklusionsverständnis und wollten wissen:
Was versteht der Senat unter Inklusion?
Was versteht der Senat unter “vollständiger Umsetzung”?
Wie viele Förderschulen mit Grundstufe gibt es in Berlin?
Wie viele Kinder besuchen im Schuljahr 2021/22 diese Förderschulen in der Grundstufe?
Wie erklärt sich der Senat bei “vollständiger Umsetzung”, dass es noch Förderschulen in Berlin gibt?
Wie stellt der Senat sicher, dass alle Kinder mit Förderbedarfen, die Regelschulen besuchen, qualitativ denselben Umfang und dieselbe Versorgung erhalten, wie sie an Förderschulen die Regel war?
Protestaktion
Den offenen Brief haben mit uns über dreißig Gremien, Verbände, Iniativen und Gruppen unterzeichnet, hinter denen z.T. jeweils einige zehntausend Mitglieder stehen, und einhundert Bürger:innen verfasst. Wir haben den offenen Brief am Donnerstag den 5. Mai zu 15 Uhr an die Senatorin Busse übergeben. Einige der größten Barrieren haben wir am 5. Mai vor der Bildungsverwaltung, Bernhard-Weiß-Straße 6, 10178 Berlin, aufgebauen, um der Senatorin und ihren Staatssekretären zu demonstrieren, wie viel noch zu tun ist, bis Inklusion in der Berliner Bildungslandschaft vollständig umgesetzt sein wird.
Protestziel
Aus Sicht des Berliner Bündnisses für schulische Inklusion konnte es nur eine Grundlage für die Umsetzung von Inklusion in Berlin geben: die UN-Behindertenrechtskonvention – kurz UN-BRK, die 2009 in Kraft getreten ist, um eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Das war und ist verbrieftes Menschenrecht!
Langjährige Aktivistinnen und Aktivisten rund um die Inklusive Schule in Berlin sagten dazu: “Seit 2010 machen wir häufig die Erfahrung, dass Bemühungen und konstruktive Veränderungsvorschläge von Betroffenen und Verbänden durch die Senatsverwaltung blockiert werden. Das muss sich ändern.”
In Berlin gibt es noch immer über 60 Förderschulen, die meisten davon mit Grundstufe. Viele Kinder können nicht wohnortnah beschult werden, weil die Einzugsschulen weder die Ausstattung noch die Ressourcen haben, um den Förderbedarf umzusetzen. Oft beginnt das schon bei fehlender Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Kinder und Jugendliche, für seh- und hörbehinderte oder auch autistische Kinder. Aber auch die Lernbedingungen, die Ausstattung sowie fachliche Qualifikation und Personalschlüssel erfüllen zu selten die individuellen Anforderungen, die Kinder mit Förderbedarfen für eine inklusive Lernumgebung brauchen. Noch dazu müssen in allen Bildungsverwaltungen das Verständnis und die Wahrnehmung dafür geschärft werden, dass eine Umsetzung von echter Inklusion ALLEN Kindern zugutekommt. 

Berlin hatte Geld gefunden! Es gab eine neue Steuerschätzung, nach der Berlin mehrere hundert Millionen € zusätzlich einnimmt. 300 Mio. € pro Jahr wollte Rot-Grün-Rot deswegen mehr ausgeben. Waren das gute Nachrichten für die Bildung?
Keineswegs, der damalige Stand sah so aus…
Lehrkräftemangel, aber 17 Mio. € bei der Lehrkräftebildung kürzen
zu wenige Schulplätze, aber 136 Mio. € beim Schulbau kürzen
Sofortunterstützung an Schulen gebraucht, aber kaum Geld für multiprofessionelle Teams
Deswegen protestierten wir 24 Stunden am Stück vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, während die Abgeordneten im Inneren des Abgeordnetenhauses den Bildungshaushalt verhandelten. Die Gelder für Bildung sollten beschlossen werden.
Und so fand die Mahnwache am Donnerstag den 19.5. ab 17 Uhr mit Übernachtung vor dem Abgeordnetenhaus (AGH) in der Niederkirchnerstr. 5 statt.
Wir forderten, dass all diese Bildungskürzungen zurückgenommen und zusätzlich 15 Mio. € in multiprofessionelle Teams investiert werden sollten. Bildung ist und bleibt mehr wert!
Über den Abend verteilt waren ca. 30 Aktivist*innen bei der Mahnwache, knapp 10 von ihnen haben auch vor dem Abgeordnetenhaus übernachtet. Laut dem Sicherheitspersonal des AGH waren wir die ersten, die überhaupt jemals 24 Stunden vor dem Berliner Parlament protestiert haben.
Politiker*innen von Grünen und LINKEN sind rausgekommen, um mit uns das Gespräch zu suchen. Andere Politiker*innen mussten wir beim Verlassen des Abgeordnetenhauses ansprechen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Da waren gute Gespräche dabei, aber auch der klare Eindruck, wie weit entfernt einige der Politiker*innen von den täglichen Belastungen des Schulalltags und des Mangelsystems Berliner Schule sind.
Am nächsten Tag, Freitag den 20.5. gab es schließlich unsere Kundgebung zu 15:30-17 Uhr vor dem AGH mit Live-Musik und Samba-Band.
Bei der Kundgebung haben 150-200 Teilnehmer*innen den Offenen Brief, den 25 namhafte Berliner Bildungsorganisationen und ca. 200 Einzelpersonen unterschrieben haben, übergeben. In Redebeiträgen haben Hannes und Arzu von Schule muss anders sowie Norman Heise vom Landeselternausschuss, Samuel Goldmann vom Landesschüler*innenausschuss und Martina Regulin von der GEW Berlin auf die Missstände an den Schulen aufmerksam gemacht und die Forderungen des Offenen Briefs unterstrichen.
Und das war unser Erfolg: Es sollte 17 Mio. € zusätzlich für die Ausbildung von Lehrkräften, die Kürzungen beim Schulbau sind zurückgenommen und 3 Mio. € pro Jahr für multiprofessionelle Teams an Berliner Schulen geben. Dieses Geld hätte es ohne unser aller Engagement nicht gegeben. Dass Schule muss anders mit einem Jahresbudget von 20.000 € 20 Mio. € mehr für Bildung bewegt, ist ein großer Erfolg. Es zeigt also, dass unsere Orange- und lilafarbene Fahnen, Transparente mit „Ihr spart unsere Zukunft kaputt!“, Tische und Bierbänke, gute Laune und Gespräche – die 24stündige Mahnwache vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) ein voller Erfolg waren.  

  

  

Das Bildungsfestival der Fritz-Karsen-Schule und von „Schule muss anders“ unter dem Motto „Bildungsgerechtigkeit – Gewollt oder verhindert?“ fand vom 09. bis 10. September statt.
Mit dem Bildungsfestival wollten wir den Raum schaffen, um sowohl praktische Ideen und Lösungen für die drängendsten Probleme zu diskutieren als auch den Blick zu öffnen, wie wir zu einer guten, gerechten, inklusiven und selbstbestimmten Schule für alle Kinder und Jugendlichen kommen.
Auftakt war ein Live-Auftritt vom Inklusions-Botschafter Graf Fidi. Graf Fidi hat auch an der folgenden Podiumsdiskussion teilgenommen, die sich um Bildungserechtigkeit drehte und von einem Vortrag zur Bildungsungleichheit von Gökhan Akgün eingeleitet worden war.
Der Samstag stand dann ganz im Zeichen von Workshops. Kleine Gruppen mit Raum und Zeit für intensiven Austausch, Diskussion und Erfahrungsberichte aus der Praxis trafen sich den ganzen Tag über in drei verschiedenen Slots. Die einzelne Themenblöcke drehten sich um Lehrkräftebildung und multiprofessionelle Teams, Inklusion und Antidiskriminierung, Durchsetzungsstrategien und natürlich Beteiligungsmöglichkeiten. Am Abend gab es Live-Musik der Schüler*innenband der Fritz-Karsen-Schule und DJ Papus hat aufgelegt.
Es hatten sich über 100 Leute für Freitag und über 150 Leute für Samstag angemeldet, gekommen sind letztenendes am Freitag ca. 70 Leute und am Samstag 100.  

Mit über 1.000 Menschen sind wir vor die Senatsverwaltung für Finanzen und bis zum „Haus des Lehrers“ gezogen, um unseren Unmut und unseren Forderungen Luft zu machen. Wir waren laut, sehr laut!
Zu dieser Demo trieben uns die Berliner Hochschulverträge an, in denen unter anderem festgelegt wird, wie viele Studienplätze pro Jahr vergeben werden und die zu dieser Zeit neu verhandelt wurden. Wir wollten durchsetzen, dass die Zahl der Studienplätze für die nächsten 5 Jahre erhöht würden, denn es mangelt nicht nur an sauberen und instandgehaltenen Schulen, sondern auch an ausgebildeten Lehrkräften, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen. Jährlich verlassen nur gut 900 ausgebildete Lehrkräfte die Berliner Unis und gleichzeitig werden jedes Jahr tausende Bewerber*innen für das Lehramtsstudium abgelehnt. Dabei müsste Berlin jährlich 3.000 Lehrkräfte einstellen und auch ausbilden.  

Vorgeschichte: Am 27.09.2022 gab es bei einer Aktion der Berliner Bürgerplattformen mit Franziska Giffey (SPD) auch einen Teil zum Thema Bildung, Personalmangel und Hochschulverträge. Zwei Aktive von „Schule muss anders“ verhandelten dabei direkt und öffentlich mit der Regierenden Bürgermeisterin. Auf die Frage, ob sie das Thema Lehrkräftemangel und Hochschulverträge zur Chef*innensache machen würde und die Forderungen von SMA nach eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte und die Zielzahl von 3.000 auszubildenden Lehrkräften pro Jahr unterstützen würde, verwies sie zunächst noch auf die Zuständigkeit der Wissenschaftssenatorin Gote (Grüne). Nach eindringlichen Beschreibungen der aktuellen Bildungskrise an den Berliner Schulen und auch der Situation im Lehramtsstudium an den Berliner Unis durch die beiden Aktiven von SMA bot Franziska Giffey drei Vertreter*innen von „Schule muss anders“ an, sich mit ihr, Bildungssenatorin Busse und Wissenschaftsenatorin Gote zu dem Thema auszutauschen.
Ob dieser Einladung auch Taten folgen würden, schien lange unklar. Der unklare Austausch per Mail und dass fast zwei Monate nach der Ankündigung noch immer kein Termin feststand, sorgte für reichlich Irritation in der Kampagne. Eine wirkliche Zusage zu dem Austausch erfolgte dann erst am 25.11., und damit genau einen Tag vor der SMA-Demo am 26.11. und somit organisierten wir zum 24.01.2023 Town-Hall-Meeting zu den Hochschulverträgen, um den Poliker*innen aufs Zahnfleisch zu fühlen.
Über 400 Menschen haben am Town-Hall-Meeting teilgenommen. Vorab wurden viele gute Fragen eingereicht, denen nun Armaghan Naghipour, Staatssekretärin für Wissenschaft, Alexander Slotty, Staatssekretär für Bildung, Niels Pinkwart, Vizepräsidenten der HU Berlin und die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen von Ina Czyborra (SPD), Laura Neugebauer (Grüne) und Tobias Schulze (LINKE) Rede und Antwort stehen mussten.
Eine gut lesbare Zusammenfassung findet sich auch im ND. Und hier gibt es das ganze Town-Hall-Meeting zum Anschauen. Besonders Anfang (ab Min. 7) und das Ende (ab 1:42 Stunde), da die Gäste dort konkrte Zusagen machen, für welche Forderungen sie sich einsetzen wollen.
Jeder der drei Schwerpunkte des Abends – Zielzahl der künftig benötigten Lehrkräften und Stellenwert der Lehrkräftebildung an den Unis, Transparenz und Mitbestimmung bei den Hochschulvertagsverhandlungen und die Finanzierung und Verbesserung der Studienbedingungen – wurde von einem Statement einer betroffenen Schülerin, Lehramtsstudentin oder Lehrkrafteingeleitet.
Zu Beginn beleuchtete Claudius Baumann in seiner Zusammenfassung der gegenwärtigen Lehrkräftesituation, wie sehr die gesteckten Ziele zur Ausbildung von Lehrkräften seit Jahren massiv verfehlt wurden und wie hoch der jährliche Bedarf von Lehrkräften in Berlin ist. Danach wurde Tacheles geredet.
Laura und Philipp als Moderation richteten direkte Fragen an die Gäste. Diese hatten nur 90 Sekunden Zeit pro Antowrt, danach wurden sie abgeklingelt. Und die Moderation hakte nach. So kam raus, dass die Senatswissenschaftsverwaltung nur 2.300 Lehkräfte jährlich ausbilden möchte, die Senatsbildungsverwaltung (SenBJF) aber laut Staatssekratär Slotty und den offiziellen Prognosen einen Bedarf von 3.000 Lehrkräften jährlich sieht, trotzdem aber nur 2.300 ausbilden möchte. Warum die beiden Verwaltungen sich widerprechen und wie sie zu der niedrigen Zahl von 2.300 kommen – während „Schule muss anders“ und die Prognosen der SenBJF von 3.000 Lehrkräften pro Jahr ausgehen, blieb offen. Die Senatswissenschagftsverwaltung hat allerdings versprochen ihre Berechnung offen zu legen.
Im zweiten Teil des Diskussion wurde die bisher fehlende Transparenz angesprochen. Einerseits betonten alle Gäste, wie wichtig Transparenz und Mitbestimmung seien und sprachen sich eindeutig für einen transparenteren Weg bis zu Vertragsunterzeichnung aus. Anderererseits wurde es sehr unkonkret, als es um die Frage ging, in welcher Form denn die vom Lehrkräftemangel betroffenen Gruppen – Schulbeschäftigte, Schüler*innen, Eltern und Lehramtsstudierende – an den Verhandlungen beteiligt werden sollen. Frau Neugebauer erwähnte, dass Transparenz bereits vorgesehen sei. Da die Transparenz nunmehr das erste Mal in der Praxis gelebt werden sollte, sei es nun an der Frage, die Durchführung zu beobachten und zu bewerten. Sowohl Staatssekretärin Naghipour als auch Tobias Schulze appellierten daran, dass sich Bildungsbetroffene aktiv an diverse Sprachrohre, wie die akademischen VertreterInnen in den Senaten wenden sollen und die Chance nutzen sollten, an einschlägigen öffentlichen Veranstaltungen teil zu nehmen. Bei den Verhandlungen auf diese Weise einzuwirken und sich Gehör zu verschaffen sei absolut gewünscht, da sie die Perspektive auf den entstehenden Vertrag maßgeblich formen würden.
Das werden wir auch weiter machen, allerdings ist die Frage, wer die Initaitve ergreift. Wissenschaftsstaatssekretärin Naghipour sagte zu, dass sie zu weiteren öffentlichen Austauschen während der Hochschulvertragsverhandlungen bereit wäre. Allerdings waren viele der Anwesenden schockiert, dass sie die Verantwortung für die Organisation eines solchen Austauschs bei der ehrenamtlichen Kampagne Schule muss anders und nicht bei sich bzw. ihrer Senatsverwaltung war. Transparenz bei den Verhandlungen zu einem öffentlich Gut – der Zahl der in Berlin ausgebildeten Lehrkräfte – ist etwas, dass die Senatsverwaltung leisten muss, nicht etwas, dass nur existiert, wenn wir es einfordern!
Im dritten und letzten Teil der Veranstaltung wurde nun der wohl wundeste Punkt angesprochen: die Finanzierung und die Studienqualität. Alle Gäste positionierten sich zu einer besseren Finanzierung der Lehrkräftebildung, auch die IDee von Stipendien für das Praxissemester fand viel Anklang. Wie sehr die Politiker*innen auch bereit sein werden, das nötige Geld auch in einer möglichen neuen Regierung durchzukämpfen, werden wir bald sehen.
Am Ende des Town-Hall-Meetings haben wir alle Gäste aufgefordert, ihre Positionen schrfitlich abzuhaken und zu unterschreiben, wofür sie sich einsetzen werden. Alle Gäste haben unterschrieben, aber teilweise viele ABERs und Einschränkungen gemacht.   

Beim Town-Hall-Meeting „Lehrkräftemangel“ am 24.1. wurde uns – u.a. von Wissenschaftsstaatssekretärin Naghipour – versprochen, bei den Verhandlungen zu den Hochschulverträgen und der Lehrkräftebildung Transparenz zu schaffen, den Zeitplan offenzulegen und öffentliche Austauschräume zu schaffen. (Hier zum noch mal anschauen ab Min. 53 und 1h43). Am Freitag, 10.3., trafen sich jedoch ab 13 Uhr die Senatsverwaltung und die Unis, um über die Lehrkräftebildung in den Hochschulverträgen zu verhandeln. Geheim. Hinter verschlossenen Türen. Den Termin haben wir durch Zufall erfahren. Eine öffentliche Info gab es nicht.

Deshalb luden wir uns eben selbst ein und veranstalteten eine Kundgebung am Freitag, 10.3., um 12:30 Uhr vor der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Warschauer Str. 41.